Sirenen der Ökonomie
 

Thesenpapier

Christa Sonnenfeld

Abbau sozialer Grundrechte durch den organisierten Zwang zur Arbeit

  1. Mit der zunehmenden Demontage des verbliebenen Sozialstaats geht der Anstieg repressiver Maßnahmen gegenüber LeistungsbezieherInnen einher. Diese Entwicklung ist europaweit zu beobachten. Im Mittelpunkt steht dabei der staatlich organisierte Arbeitszwang für Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen. Die unterschiedlichen Interessengruppen und -stränge für dessen Ausbau gilt es zu identifizieren.
  2. Dieser Zwang wird ideologisch fundiert durch plakative Formeln, wie ‚Rechte und Pflichten' oder ‚Fördern und Fordern', die einen Paradigmenwechsel in den Leitbildern sozialstaatlicher Regulierung verdeutlichen. Die herrschenden Eliten, aber auch weite Teile der Bevölkerung, sind inzwischen der Überzeugung, dass BezieherInnen sozialer Leistungen Grundrechtsverletzungen in Kauf nehmen müssen. Die Propaganda greift.
  3. In der Diskussion muss unterschieden werden zwischen den in der Verfassung formulierten Grundrechten einerseits und den Forderungen nach einer Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen und der Verwirklichung sozialer Rechte für alle andererseits, gleichgültig, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.
  4. Vollzogene und geplante sozialstaatliche "Reformen" deuten darauf hin, dass die soziale Sicherung langfristig auf eine bloße Armenfürsorge reduziert werden wird, gepaart mit autoritären Ordnungsmustern. Wachsende Ungleichheit wird nicht nur hingenommen, sie gilt als Stimulans.
  5. Alternativen und Strategien der Gegenwehr setzen eine Diskussion darüber voraus, inwieweit die bisherige Form der beitragsfinanzierten sozialen Sicherung mit ihrer Erwerbszentrierung verteidigt werden soll und, in welcher Weise sie überwunden werden muss, um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu ermöglichen. .

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Thema:
"Schaltjahr 2002". Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Tour


Abbau sozialer Grundrechte durch den organisierten Zwang zur Arbeit

Autor:
Christa Sonnenfeld, Komitee für Grundrechte und Demokratie


Termin:
21./22. Juni 2002

Ort:
Uni Hamburg Westflügel
Edmund-Siemers-Allee 1
Hamburg

Lageplan

Veranstalter:

  • Rosa-Luxemburg-Stiftung
    in Kooperation mit
  • Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg
  • Regenbogen - für eine neue Linke
  • Zeitschrift Sozialismus
Anmeldung
bitte schriftlich, per Fax oder als E-Mail: Rosa-Luxemburg-Stiftung,
z.Hd. Christian Brütt,
Franz-Mehring-Platz 1,
10243 Berlin,
Tel. 030-2978 1130
Fax: 030/29 78 11 84;
E-mail: Ch. Brütt

RLB Hamburg,
Tel. 0179- 2732844;
E-mail:info@rosa-luxemburg-bildungswerk.de