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Redaktion: MdB Dr. Ruth Fuchs,
Dr. Eckhard Wetzstein,
Solidarität statt Privatisierung
Gesundheitspolitische Positionen, Ziele und Forderungen der PDS
Diese gesundheitspolitischen Positionen sind in Zusammenarbeit
der PDS-Bundestagsfraktion, der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und
Sprecher der PDS-Landtagsfraktionen und der AG Gesundheitspolitik beim PDS-Parteivorstand
entstanden.
Seit Jahren wird am Gesundheitswesen herumgedoktert. Aber
alle Versuche der Politik haben nur weitere finanzielle Belastungen für
die Versicherten und mehr Bürokratie für die Beschäftigten gebracht. Unzufriedenheit
und Enttäuschung bei Patientinnen und Patienten wie bei Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Gesundheitswesen wachsen. Leistungskürzungen bei erhöhten
Zuzahlungen, wie sie vor allem die Kohl-Regierung einführte, aber auch
die rigorosen Budgetierungen unter Rot-Grün haben die Probleme zugespitzt.
Dagegen formiert sich Widerstand. Wir solidarisieren uns mit Gewerkschaften,
Kirchen und sozialen Bewegungen, die gegen die Gesundheitspolitik der
etablierten Parteien protestieren und eigene Konzepte entwickeln.
Die Situation
Auch die Gesundheitsreform 2000 der jetzigen Koalition
ist gescheitert. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine zunehmende
Privatisierung der Krankheitskosten anstreben. Vor allem die Arbeitgeberseite
benutzt diese Lage, um erneut massiv gegen die solidarisch finanzierte
gesetzliche Krankenversicherung (GKV) anzugehen. Auch in diesem Bereich
der Daseinsvorsorge will sie eine Privatisierungs"reform" analog zur Rentenversicherung.
Dabei wird jetzt auch das gesundheitliche Versorgungssystem als Ganzes
in Frage gestellt und soll nach Marktprinzipien umgebaut werden. Außer
bei der PDS existieren in allen Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl
Pläne zur Ausgliederung von medizinischen Leistungen aus der Krankenversicherung.
Gesprochen wird von zunehmender Eigenverantwortung gemeint sind Selbstbeteiligungen
und Zuzahlungen der Versicherten. Wenn von einer Teilung des Leistungskatalogs
gesprochen wird, geht es um so genannte Kern- und Wahlleistungen. Für
erstere, eine Grundversorgung, soll die Kasse aufkommen; wer besser versorgt
werden will, muss über eine Privatversicherung draufzahlen. Besonders
ältere und ärmere Menschen sowie chronisch Kranke und Behinderte wären
erneut die Verlierer solcher Reformen. Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen
nähme der ökonomische Druck auf ihr medizinisches Handeln zu.
Gesundheitswesen: bewahrenswerte Stärken und entscheidende
Schwächen
Dieses Herangehen würde ausgerechnet die Stärken des heutigen
Gesundheitssystems aushöhlen:
- die solidarische Versicherung des Krankheitsrisikos,
- ein vollwertiger Leistungskatalog für alle,
- die Vermeidung direkter Geldbeziehungen zwischen Arzt und Patient
durch das Sachleistungsprinzip,
- weitgehend gleicher Zugang (überwiegend ohne Wartelisten) zu allen
Einrichtungen eines wohnortnahen Versorgungssystems sowie
- Steuerung durch sozialstaatliche Rahmenvorgaben, bei Selbstverwaltung
von Kostenträgern und Leistungsanbietern.
Zugleich wird verkannt, dass die entscheidenden Systemschwächen
noch gar nicht Gegenstand konsequenter Reformbemühungen waren: Überholte
Strukturen, ineffiziente Arbeitsabläufe, falsche Anreize und daraus folgende
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsverluste.
Der schwerwiegendste Strukturfehler besteht in der starren Trennung von
ambulantem Sektor und Krankenhaus. Er führt zu teuren Doppelstrukturen
und ständiger Qualitätsminderung an der wichtigsten Schnittstelle der
Patientenversorgung. Die Möglichkeiten von Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung
werden nicht ausgeschöpft. Wie ein heißes Eisen behandelt die Politik
bisher die fast unkontrollierte Machtstellung und Profitorientierung der
Pharma-Industrie.
Der Bedarf wächst - die Finanzen bleiben zurück
Die Menschen werden älter und die medizinischen Möglichkeiten
größer. Beides erhöht den Bedarf an gesundheitlicher Versorgung. Die Zahl
der Beschäftigten muss weiter zunehmen. Damit steigen die finanziellen
Aufwendungen auch objektiv. Die demographisch bedingten Effekte können
allerdings bezogen auf die Gesamtkosten des Gesundheitswesens in Grenzen
bleiben. Vor allem durch Prävention kann auf das Krankheitsgeschehen im
Alter wirksam Einfluss genommen werden. Der medizinisch-technische Fortschritt
wird sowohl kostenerhöhende als auch kostensenkende Innovationen bringen,
insgesamt aber mit deutlichen Kostensteigerungen verbunden sein.
Die Finanzschwierigkeiten des Gesundheitswesens erwachsen jedoch nicht
nur aus Unwirtschaftlichkeiten und steigendem Bedarf. Dem Ausgabenproblem
steht ein noch gravierenderes Einnahmenproblem gegenüber: Der Anteil der
Einkommen der abhängig Beschäftigten am Bruttoinlandsprodukt (BIP - Lohnquote)
sinkt. Nur aus ihm speisen sich die Einnahmen der GKV. Massenarbeitslosigkeit
verstärkt diesen Effekt. Deshalb hat die Erhöhung der Beitragssätze in
den zurückliegenden Jahren lediglich bewirkt, dass die Ausgaben für die
gesetzliche Krankenversicherung gemessen am BIP etwa gleich geblieben
sind. Verschärft wurde die Situation durch Entscheidungen der Kohl-Regierung
wie auch der rot-grünen Koalition, den Krankenkassen Beitragseinnahmen
zu Gunsten des Bundeshaushaltes zu entziehen. Um die Zuschüsse an die
Bundesanstalt für Arbeit zu reduzieren, überweist diese zum Beispiel verringerte
Beiträge an die Krankenkassen.
Vorschläge der PDS
Solidarsystem stärken
Wir wollen das Solidarsystem weiterentwickeln und stärken.
Auch künftig muss gelten: Versicherte zahlen Beiträge entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht nach ihrem Erkrankungsrisiko,
wie das bei einer Privatversicherung der Fall ist. Nur so wird gewährleistet,
dass jede und jeder auch weiterhin im Bedarfsfall alle erforderlichen
medizinischen Leistungen erhalten kann. Die GKV als eine Vollversicherung
gegen das Krankheitsrisiko bleibt für uns ein Eckpfeiler der Sozialstaatlichkeit
und Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Ihre hälftige
(paritätische) Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll fortbestehen.
Über das Erforderliche hinausgehende Komfortleistungen, zum Beispiel privatärztliche
Chefarztbehandlungen, können wie bisher mit einer privaten Zusatzversicherung
abgedeckt werden. Eine Vermischung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
lehnen wir ab.
Finanzen neu ordnen
Auch die PDS ist für Beitragsstabilität. Wer sie erreichen
will, ohne steigende Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und ohne das
Versorgungsniveau zu gefährden, muss die Solidargemeinschaft Schritt für
Schritt finanziell stärken.
Kurzfristig müssen die Umverteilungen zu Gunsten des Bundeshaushalts,
die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen, zurückgenommen
werden. Wichtige sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschafts- und
Entbindungsgeld oder die Zahlungen bei Erkrankung des Kindes sind künftig
aus Steuermitteln (Bundeszuschuss) zu finanzieren. Überhöhte Arzneimittelpreise
sowie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sollen gesenkt werden.
Mittelfristig soll die Versicherungspflichtgrenze in der GKV auf
das Niveau in der Rentenversicherung erhöht werden. Bevölkerungsgruppen
wie Selbstständige, freiberuflich Tätige oder Beamte, die bisher privat
versichert sind, sollen in die GKV einbezogen werden.
Auf längere Sicht kann der Arbeitgeberanteil nach Leistungsfähigkeit
der Unternehmen, d. h. nach ihrer Bruttowertschöpfung, berechnet werden.
Zugleich müssen Bund, Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden,
gesundheitliche Leistungen wieder stärker als heute aus Steuermitteln
mitzufinanzieren. Darüber hinaus gilt auch für das Gesundheitswesen und
die gesetzliche Krankenversicherung: Wer ihren solidarischen Charakter
bewahren will, muss Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, berechtigten Tarifforderungen
Raum geben und insgesamt den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen.
Sozialstaatlich steuern statt Marktlogik
Wir wollen das Gesundheitswesen sozialstaatlich steuern
und gestalten. Wettbewerb um medizinische Qualität ist sinnvoll. Wenn
die Kassen aber um die gesündesten und zahlungskräftigsten Mitglieder
konkurrieren und ein wirtschaftlicher Verdrängungswettbewerb unter Ärzten
und Krankenhäusern stattfindet, ist das der falsche Ansatz. Jetzt gibt
es Forderungen, so genannte Einkaufsmodelle einzuführen. Die Kassen sollen
das Recht erhalten, ihre Verträge einzeln und mit ausgewählten Ärzten,
Ärztegruppen bzw. Krankenhäusern abzuschließen. Damit entfiele der bisher
mögliche Zugang jedes Versicherten zu allen Einrichtungen ebenso wie die
freie Wahl des Arztes. Krankenhäuser und Ärzte müssten sich mit ihren
Preisen unterbieten. Damit würde die Rationalisierung in den einzelnen
Einrichtungen forciert; eine bessere Steuerung der Gesamtausgaben wäre
jedoch kaum zu erreichen, denn gerade Konkurrenzdruck erzwingt immer neue
Leistungsausweitungen und höhere Kosten. Früher oder später käme es zu
Abstrichen bei der Versorgungsqualität.
Das Modell der Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen
ist stark reformbedürftig, generell aber erhaltenswert und entwicklungsfähig.
Es bietet für die gesundheitliche Versorgung günstigere Bedingungen als
die Entfesselung von Marktkräften wie z. B. in den USA. Notwendig ist
aber, die Zersplitterung des Versorgungsauftrages zu überwinden. Bisher
handeln Kassenärztliche Vereinigungen, Kassenzahnärztliche Vereinigungen,
Krankenhaus- und Reha-Träger bzw. Pflegeanbieter organisatorisch und finanziell
voneinander getrennt, was die Zusammenarbeit blockiert. Wir wollen die
Akteure regional zusammenführen. Der Sicherstellungsauftrag soll durch
öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungsgremien wahrgenommen werden, in
denen alle Leistungsanbieter und alle Kostenträger als Vertragspartner
vertreten sind.
Versorgungsstrukturen effizienter gestalten
Um Menge und Qualität der medizinischen Leistungen besser
zu steuern, sind in erster Linie mehr Zusammenarbeit und andere Vergütungsformen
notwendig. Kooperative Arbeitsweisen schaffen günstigere Voraussetzungen
für die zunehmend wichtige integrierte medizinische Versorgung. Wir sind
für Ärztenetze, vor allem aber für Kooperation in Gemeinschaftspraxen,
Ärztehäusern und Polikliniken. Das erleichtert auch ein enges Zusammenwirken
mit den Anbietern von psychosozialen und pflegerischen Leistungen. Die
spezialärztliche ambulante Versorgung sollte stärker im Umfeld der Krankenhäuser
angesiedelt sein. So können leistungsfähige Gesundheitszentren mit breitem
Versorgungsspektrum entstehen.
Hausärzte haben eine Schlüsselstellung. Ihre Arbeit muss gut mit ambulant
tätigen Spezialärzten und dem Krankenhaus, mit rehabilitativen, pflegerischen
und sozialen Hilfen abgestimmt werden können. Das bedarf günstigerer Rahmenbedingungen.
Die bisherige Vergütung für niedergelassene Ärzte führt u.a. zu unnötigen
Mehrfachuntersuchungen. Die Ausstellung von Rechnungen, wie immer wieder
verlangt, löst das Problem nicht. Wir treten für überwiegend pauschale
Honorierungen ein. Sie sollen den Leistungsumfang berücksichtigen, aber
von kommerziellen Zwängen und bürokratischem Aufwand entlasten. Vor allem
sollen sie mehr Möglichkeiten für das Gespräch mit den Patienten geben.
Der Arzt muss sich mehr um den Menschen und weniger um die Buchhaltung
kümmern können.
In den neuen Bundesländern steht die Ärzteschaft vor einem raschen Generationswechsel,
doch es fehlt an ausgebildetem Nachwuchs. Auf dem Lande gibt es bereits
heute Versorgungslücken. Wir unterstützen die Forderung der Ärzte in Ostdeutschland
nach ausreichenden Honoraren; auch um drohende Versorgungsausfälle abzuwenden.
Ökonomisierung der Krankenhäuser verhindern
Die Einführung des neuen Vergütungssystems mittels Fallpauschalen
wird die Krankenhauslandschaft grundlegend verändern. Es besteht die Gefahr,
dass Kostengesichtspunkte die medizinische Arbeit zusehends dominieren.
Die Senkung der Patienten-Verweildauer führt zu stärkerer Belastung der
Beschäftigten - in kürzerer Zeit müssen mehr Leistungen erbracht werden.
Zugleich droht durch den damit verbundenen Bettenabbau eine Personalreduzierung.
Auch die Einkommen nach Flächentarif werden immer häufiger in Frage gestellt.
Gesetzliche Rahmenvorgaben müssen dem entgegenwirken und auch künftig
eine humane, fachlich hochstehende und an den Interessen der Patienten
orientierte Arbeit ermöglichen.
Die skandalöse Ausbeutung vor allem der jungen Ärztinnen und Ärzte, aber
auch von Pflegekräften darf nicht länger hingenommen werden. Überstunden
werden heute als selbstverständlich betrachtet und in der Regel nicht
bezahlt. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes werden ignoriert; Bereitschaftsdienst
zählt als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit. Dieser unbezahlte Einsatz der
Ärzte und Pflegekräfte wird fest einkalkuliert. Deshalb fordern wir: Nicht
weniger, sondern mehr Stellen sind nötig. Nur so wird es angemessene Arbeitsbedingungen
geben, die zugleich die Behandlungssicherheit der Patienten gewährleisten.
Die Verantwortung für die bedarfsgerechte Versorgung in leistungsfähigen
Krankenhäusern soll weiter bei den Ländern liegen. Notwendig ist eine
wirksame Krankenhausplanung, um in den Regionen die Aufgaben abzustimmen
und die Krankenhäuser mit anderen Versorgungsformen zu vernetzen.
Arzneimittel: Patienteninteressen voran stellen
Eine Positivliste wirksamer und unverzichtbarer Arzneimittel
ist sinnvoll. Sie wirkt nicht primär Kosten reduzierend, erhöht aber Qualität
und Sicherheit bei der Anwendung. Die verbreitete Verschreibung fragwürdiger
Präparate wird zurückgedrängt, das Angebot für die Ärzte überschaubarer.
Patienteninteressen müssen Vorrang haben vor Profitinteressen. Die Preistreiberei
der Pharma-Industrie ist zu stoppen. Die Festbetragsregelung, die hilft,
die Preise zu begrenzen, darf nicht auf Druck der Arzneimittelhersteller
ausgehebelt werden. Auch der Einfluss der Hersteller auf die Verschreibungen
muss zurückgedrängt werden. Das erfordert industrieunabhängige fachliche
Beratung und Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte. Die Bevölkerung braucht
mehr solide Informationen über Sinn und Nutzen der Arzneimittelanwendung
und über die Grenzen einer Selbstmedikation. Werbung für Medikamente sollte
sich nur an Fachleute, nicht an Laien richten.
Qualität sichern
Wir treten für Qualitätsmanagement sowie Leitlinien und
medizinische Standards ein. Sie sind von zunehmender Bedeutung, um gesichertes
Wissen den Patientinnen und Patienten tatsächlich zu Gute kommen zu lassen.
Die genannten Instrumente müssen jedoch praxisbezogen sein und unabhängig
von der Industrie erstellt werden. Allerdings können sie grundlegende
Mängel nicht beheben: Zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine qualitativ
hoch stehende Versorgung gehören auch künftig ein wissenschaftlich solide
begründeter Kenntnisfonds (Aus-, Weiter- und Fortbildung), eine bedarfsgerechte
personelle und materielle Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen und
nicht zuletzt genügend Freiraum für kreatives Handeln.
Notwendig sind eine Reform des Medizinstudiums und ein ausreichendes Angebot
an Weiterbildungsmöglichkeiten zum Facharzt. Die Medizinerausbildung muss
bei Aufrechterhaltung eines hohen theoretischen Niveaus wesentlich praxisnäher
und versorgungsbezogener werden. Auch die Aus- und Weiterbildung in den
anderen Heil- und Pflegeberufen bedarf der Modernisierung.
Patientenrechte stärken
Die Stellung der Versicherten und Patienten muss verbessert
werden. Sie benötigen mehr Informationen und Mitwirkungsrechte. Bei Schäden
soll - anders als bisher - die Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Patienten
erfolgen.
Patientenorganisationen müssen stärker in die Erarbeitung einschlägiger
Regelungen einbezogen sein. Die Rechte von nicht einwilligungsfähigen
Patienten dürfen nicht ausgehöhlt werden.
Medizinische Ungleichbehandlungen bzw. Entzug medizinischer Leistungen
(wie sie beim Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen) haben in einem sozialstaatlich
und humanitär orientierten Gesundheitswesen keinen Platz.
Die Medizin muss sich an ethischen Grundsätzen orientieren können, die
auf gesellschaftlichem Konsens beruhen. Oberstes Gebot ist die Wahrung
der Menschenwürde.
Gesundheitsangebote für Frauen verbessern
Im Befinden sowie bei Ursachen, Symptomen und Verlauf
von Krankheiten gibt es Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Diese
Differenzen sollen systematischer als bisher untersucht werden und zu
verbesserten frauenspezifischen Gesundheitsangeboten führen.
Schon bei der Aus- und Weiterbildung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
muss Wert auf entsprechende Kenntnisse gelegt werden. Forschungsprojekte
zur Frauengesundheit sollen stärkere Förderung erfahren.
Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen
Vorbeugung muss einen völlig neuen Stellenwert erhalten
und darf nicht einseitig auf medizinische Maßnahmen und Zurückdrängen
individuellen Fehlverhaltens reduziert werden. Es ist Fakt: Menschen mit
geringem Einkommen und weniger Bildung sind deutlich häufiger krank und
haben eine niedrigere Lebenserwartung. Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit
und soziale Entwurzelung sowie Umweltzerstörung begünstigen Krankheit
und vorzeitigen Tod. Viele Krankheiten resultieren aus Lebens-, Arbeits-
und Umweltverhältnissen, die der einzelne Mensch nicht oder kaum beeinflussen
kann. Prävention muss sich deshalb auf Verhalten und auf Verhältnisse
beziehen.
Auch die Steuerung von Vorsorgeleistungen darf nicht dem Markt überlassen
werden. Der Staat hat die Aufgabe, die Voraussetzungen und gesetzlichen
Rahmenbedingungen für eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik zu gestalten.
Das Handeln in Arbeitswelt, Kommunen, Verkehr, Konsum, Freizeit usw. muss
sich zunehmend auch an Kriterien der Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung
ausrichten. Durch eine aktive Beteiligung der Betroffenen selbst wie sie
die Agenda 21 und das Netzwerk Gesunde Städte vorsehen und fördern können
vor Ort unmittelbare Verbesserungen erreicht werden. Betriebliche Gesundheitsförderung
und Arbeitsschutz müssen gestärkt und über bloße Verhaltensvorgaben hinausgeführt
werden. Die Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes u.a. zur Sicherung
des Infektionsschutzes, der Umwelt- und Lebensmittelhygiene, im Kinder-
und Jugendgesundheitsdienst, bei der Gesundheitsberatung und bei aktiv
aufsuchenden Formen gesundheitlicher Fürsorge sind zu erweitern und zu
verbessern. Besonders zur Förderung der Gesundheit der Kinder sind spezifische
Präventions- und Versorgungsangebote erforderlich.
Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene sind regelmäßige Gesundheitsberichterstattungen
unverzichtbar. Dabei sollten sozial benachteiligte Gruppen besonders berücksichtigt
und stärker als bisher gesundheitswissenschaftliche Forschungen, Gesundheitsplanungen
und Gesundheitsziele abgeleitet werden.
Die qualitativ hochstehende Versorgung von Kranken und die Verhütung von
Krankheiten muss künftig wesentlich stärker mit einer wirksamen Gesundheitsförderung
verbunden werden. .
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Thema:
"Schaltjahr 2002". Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Tour
Solidarität statt Privatisierung
Gesundheitspolitische Positionen, Ziele und Forderungen der PDS
Autoren:
Redaktion:
MdB Dr. Ruth Fuchs,
gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
Dr. Eckhard Wetzstein,
Referent für Gesundheitspolitik der PDS-Bundestagsfraktion und Sprecher
der AG Gesundheitspolitik beim PDS-Parteivorstand
PDS-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030/227-71814
wetzstein@pds-im-bundestag.de
Termin:
21./22. Juni 2002
Ort:
Uni Hamburg Westflügel
Edmund-Siemers-Allee 1
Hamburg
Lageplan
Veranstalter:
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
in Kooperation mit
- Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg
- Regenbogen - für eine neue Linke
- Zeitschrift Sozialismus
Anmeldung
bitte schriftlich, per Fax oder als E-Mail: Rosa-Luxemburg-Stiftung,
z.Hd. Christian Brütt,
Franz-Mehring-Platz 1,
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