Sirenen der Ökonomie

Thesenpapier

"Not that it's devoid of interest now,
but it is easier to introduce new
complications than to resolve the old ones."
(Neal Stephenson 2000: Cryptonomicon, 655) [1]

Volker Eick

Empowerment statt Exklusion?
Neue Governance-Strukturen bundesrepublikanischer Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik

Abstract:

In den vergangenen Jahren haben sich in der Arbeitsmarkt- wie Sicherheitspolitik Strukturen herausgebildet, die mit den Begriffen Kommerzialisierung, Kommunalisierung, stärkerer Präventionsorientierung, aber auch der Rückkehr des strafenden Staates - unter Entwicklung neuer Governance-Strukturen - verbunden werden.
Dabei ist die Moralisierung der Arbeitslosigkeit und die vermeintliche Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfangenden für ihre Lage, die im aktivierenden Sozialstaat ("Fördern und Fordern") zum Ausdruck kommt und als Workfare Regime charakterisiert werden kann, die Kehrseite eines aktivierenden Sicherheitsstaates, der die Mobilisierung der Gemeinschaft mit dem verstärkten Einsatz privater Sicherheitsdienste und der Untergrabung bisheriger bürger- und menschenrechtlicher Standards - besonders eklatant nach 9/11 - verknüpft.

Seit Anfang der 90er Jahre werden zudem sozial-politische Problemlagen, Fragen der Stadtentwicklung und Standortpolitik nahezu ausschließlich im Kontext von Innerer Sicherheit thematisiert. Sicherheit avancierte zu dem zentralen Dispositiv (urbaner) Restrukturierung und hat sich dabei verschiedener Instrumente, Akteure und Bilder auf lokalstaatlicher, auf kommerzieller und privater (oder populärer: zivilgesellschaftlicher) Ebene bedient, die nicht ohne Einfluss auf die Ausgestaltung auch der aktiven Arbeitsmarktpolitik geblieben sind.

Im Kontext einer als postfordistisch bezeichneten Phase, in der sich Metropolen im Zuge neoliberaler Glokalisierung von integrativen in exklusive Wachstumsmaschinen verwandelt haben, unterliegen wohlfahrtsstaatliche Rechte im Rahmen dieses Standortwettbewerbes einem andauernden Bedeutungsverlust, werden in Workfare transformiert, also Markt- und Angebotskriterien untergeordnet sowie strenger überwacht und in den individuellen Verantwortungsbereich des Einzelnen transferiert.

Ziel des Beitrages ist es, diese Entwicklungen entlang des Wachstums des privaten oder besser: kommerziellen Sicherheitsgewerbes und einiger Trends innerhalb der aktiven Arbeitsmarktpolitik nachzuzeichnen, die auf die Verknüpfung dieser beiden Politikfelder hin zu einem neuen Kontroll- und Disziplinarsystem hinauslaufen, das Eigenverantwortung und Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellt.

[1] "Nicht dass es jetzt uninteressant wäre, aber es ist leichter, sich neue Schwierigkeiten einzuhandeln, als die alten zu lösen."