Sirenen der Ökonomie |
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Veranstaltungsbericht AG 2Verteilungspolitikvon Hella Hertzfeldt Dr. Wiebke Buchholz-Will ging als erste Rednerin der Frage nach, inwieweit die Haushaltspoli-tik zu Lasten des Sozialen geht und betrachtete diese Frage vom Standpunkt der Geschlechter-verhältnisse aus. Als Ausgangspunkt wählte sie das Amsterdamer Vertragswerk der EU von 1997, in dem der Beschäftigungspolitik verstärkt Bedeutung beigemessen wurde und das eine Höchstgrenze der Neuverschuldung der Haushalte der Mitgliedsländer bestimmte, die bei Über-schreiten mit Sanktionen belegt wird. Nach wie vor sind solche schon länger diskutierten Fragen wie das Ehegattensplitting und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der BRD nicht zu Gunsten von Frauen gelöst. Es wird an dem Grundparadigma Westdeutschlands festgehalten, wonach Frauen nur Zuverdienerinnen seien. Das Aufbrechen der bestehenden Geschlechterver-hältnisse jedoch benötigt eine entsprechende quantitative und qualitative Erwerbstätigkeit von Frauen. Ein Blick auf Skandinavien zeigt, dass ein anderes Geschlechterverständnis möglich ist. Quotierung bei öffentlichen Ämtern, ein ausgebautes System der Kinderbetreuung und die Ver-teilung der Kindererziehung auf Frauen und Männer ermöglicht den Frauen einen eigenständi-gen, gleichberechtigten Anteil an der Erwerbsarbeit, was nicht zuletzt entsprechende Auswir-kungen auf die Rente hat. Dr. Claus Schäfer vom WSI Düsseldorf befasste sich mit der Einkommensverteilung unter Rot-Grün. Ausgehend von der Überlegung, dass fast jede politische Maßnahme bewusst oder unbe-wusst verteilungswirksam wird, zeigte er anhand der Entwicklung von 1960 bis heute, wie sich eine drastische Verschiebung der Verteilung zu ungunsten der Erwerbstätigen und zum Vorteil der UnternehmerInnen vollzogen hat. Dieser Prozess wurde auch unter Rot-Grün fortgesetzt. Für eine Politik der Zukunft sind seiner Auffassung nach folgende Veränderungen nötig:
Auch zu diesem Themenkomplex wurden Erfahrungen aus Skandinavien diskutiert, die aller-dings differenziert zu betrachten sind. Dänemark z.B. hat die höchste Steuerquote und niedrigste Arbeitslosenquote in der EU, was positiv zu bewerten ist. Norwegen dagegen hat auch eine ho-hen Steuerquote, benutzt jedoch einen Großteil dieser Gelder nicht für eine Umverteilung, son-dern legt das Geld an. Eine positive Wirkung für die Gemeinden in der BRD hätte die Übernah-me der Sozialhilfe durch den Bund, was zu einer spürbaren Entlastung der Gemeinden beitragen könnte. Angelika Gramkow, Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sprach über die Vorstellungen der PDS zu einer ökologisch und sozialen Steuerpolitik unter Be-rücksichtigung der bisherigen politischen Erfahrungen der PDS. Hauptgrundsatz sei dabei, dass die Verteilung als wirksamstes Mittel zur Umverteilung von oben nach unten anzusehen ist. Sie verwies auf das Wahlprogramm der PDS mit folgenden Grundforderungen:
In der weiteren Diskussion wurden Fragen der Haushaltpolitik in Mecklenburg-Vorpommerns behandelt. Als besonders wichtig wurde hierbei das regelmäßige Zusammentreffen mit den Ge-werkschaften hervorgehoben.
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