Öffentliche Vorlesungsreihe

Die Rückkehr des Staates?
Politik, Staat und Gesellschaft nach der Finanzkrise

Mit der Finanzkrise geht die Erosion eines finanzmarktdominierten Kapitalismus einher, der die interna- tionale Politik der letzten beiden Dekaden nachhaltig geprägt hat. Durch die Einbrüche auf den Immo- bilien- und Finanzmärkten, die zu einer global wirkenden Wirtschaftkrise herangewachsen sind, erlangen staatliche Interventionen und Programme eine neue Bedeutsamkeit. Doch folgt der gemeinhin als neo- liberal skizzierten Periode des Kapitalismus tatsächlich eine Renaissance des Staates als politischer und ökonomischer Akteur, ist es also angemessen von der „Rückkehr des Staates“ zu sprechen? Ist die aktuelle Krise nicht vielmehr Ausdruck eines innerkapitalistischen Strukturbruchs, in dessen Folge das wechselseitige Bedingungsverhältnis von Politik, Staat und Ökonomie neu ausgehandelt wird?

Die Vorlesungsreihe soll aus wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Perspektive, die Dimensionen der aktuellen Transformationsprozesse von Staatlichkeit analysieren und dabei den Blick auf eine mögliche Rolle des Staates nach der Finanzkrise richten. Gefragt werden soll aber auch nach den emanzipato- rischen Anforderungen an staatliches Handeln, bei der Konstituierung eines an grundlegenden demo- kratischen und sozialen Rechten orientierten Gemeinwesens.

15.04.09 Prof. Dr. Elmar Altvater (Professor em. FU-Berlin)
Vom finanzgetriebenen zum staatsgetriebenen Kapitalismus
Das globale Bankensystem muss inzwischen höhere Abschreibungen realisieren als es Haftungskapital besitzt. Viele Banken sind bankrott und können nur durch hohe Injektionen öffentlicher Mittel vor der Pleite gerettet werden. Die Zeit der Traumrenditen und üppigen Prämien ist vorbei, wenn Mittel aus dem Steueraufkommen angezapft werden. Werden Staat und öffentliche Gelder von den Banken in Dienst genommen oder kann der Staat die Banken für eine Wirtschaftslenkung mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen nutzen? Was also heißt "demokratischer Rechtsstaat" in der Krise der Banken?