Diskussion

Allheilmittel Volksbegehren?
4. Dezember 2003

Auch in Hamburg besteht die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. In drei Stufen – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – kann auch gegen Senats- bzw. Parlamentsentscheidungen eine andere Entscheidung herbeigeführt werden. Inzwischen gibt es die ersten erfolgreichen Volksbegehren, weitere werden vorbereitet.

Woran liegt es aber, dass Volksinitiative und –begehren relativ erfolgreiche Instrumente zur Durchsetzung bzw. zumindest zur massenhaften Popularisierung von Forderungen sind, die gegen die rechts-konservative Parlamentsmehrheit entwickelt werden? Sind dies die Formen, in denen sich heutzutage außerparlamentarisches Handeln erfolgreich ausdrücken kann? Wird hier eine aus den letzten Jahrzehnten bekannte - und zunehmend durchsetzungsschwache – Aktions-(Protest-)form verschiedener politischer und sozialer Bewegungen abgelöst? Wie verhält es sich mit den sehr unterschiedlichen Trägern dieser Initiativen: Gewerkschaft, Initiativen bzw. Organisationsbündnis, Partei, Personenbündnisse könnten unterschiedlicher nicht sein und bedienen sich der gleichen politischen Aktionsformen.

An der Diskussion teilnehmen werden u.A.
Klaus-Dieter Schwettscher, ver.di Projektleiter des Volksbegehrens Hamburg „Gesundheit ist keine Ware“
Jürgen Arnecke, Sprecher des Volksbegehrens “Unser-Wasser-Hamburg”
Bülent Ciftlik “Mehr Zeit für Kinder” / angefragt
Claudine Nierth Bundesvorstand “Mehr Demokratie e.V.”

Ort: Gewerkschaftshaus, Raum Trave – Ebene 2, Besenbinderhof 60
Termin: Donnerstag,  4. Dezember 2003 – 19 Uhr